Urteile zum Double-Opt-in: Nachweis, Beweislast, Bestätigungsmail
Double-Opt-in Urteile beantworten vor allem zwei Fragen: Wer muss die Einwilligung beweisen, und was taugt als Nachweis? Und ist die Bestätigungsmail selbst schon Werbung? Einzelne Entscheidungen sind hier ausführlich besprochen. Weiter unten folgen neun Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Kernaussage und Link zum Volltext.
Entscheidungen im Klartext
LeitsatzEinwilligungsnachweis
„Kann der Verantwortliche den Nachweis der Rechtmäßigkeit der Verarbeitung gemäß Art 7 DSGVO nicht führen, so gilt die Einwilligung als nicht bzw. nicht wirksam erteilt. Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse nebst Datum sowie einer Double-Opt-In-IP-Adresse nebst Datum ist zum Nachweis der erteilten Einwilligung ungeeignet.“
Für die Praxis: Laut VG Düsseldorf belegen E-Mail-Adresse, IP-Adressen und Zeitstempel allein keine Einwilligung. Nach dem Urteil muss, wer Werbemails auf ein Double-Opt-in stützt, die Einwilligung der Person und ihrem Inhalt zuordnen können. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist offen.
VG Düsseldorf · 27.07.2026 · 29 K 9714/24
BeschlussTelefonwerbung
„Die von dem BGH in der zitierten Entscheidung [Urteil vom 10. Februar 2011, I ZR 164/09] aufgestellten Anforderungen an den Nachweis einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung ergeben sich auch aus der Datenschutzgrundverordnung selbst.“
Für die Praxis: Wer Nummern aus Online-Formularen für Werbeanrufe nutzt, muss auch der Datenschutzaufsicht belegen können, dass gerade die angerufene Person eingewilligt hat; eine E-Mail-Bestätigung allein reicht dafür nach dem Beschluss nicht. Hier blieben Verarbeitungsverbot und Löschanordnung bestehen.
OVG des Saarlandes · 16.02.2021 · 2 A 355/19
LeitsatzTelefonwerbung
„Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.“
Für die Praxis: Wer Verbraucher zu Werbezwecken anrufen lässt, muss belegen können, dass die angerufene Nummer der Person gehört, die eingewilligt hat; eine E-Mail-Bestätigung allein reicht dafür nicht. Seit Oktober 2021 ist die Einwilligung zudem nach § 7a UWG zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren.
BGH · 10.02.2011 · I ZR 164/09
Nachweis und Beweislast
Alle sechs Entscheidungen legen den Nachweis der Einwilligung dem werbenden Unternehmen oder dem Verantwortlichen auf und zeigen, was dafür nicht reichte. Die ersten drei betreffen das Wettbewerbsrecht, die letzten drei das Datenschutzrecht; die Brücke schlägt das OVG des Saarlandes.
Ältere Entscheidungen zitieren § 7 UWG in der Nummerierung vor dem 28. Mai 2022: Telefonwerbung in Abs. 2 Nr. 2 (heute Nr. 1), E-Mail-Werbung in Nr. 3 (heute Nr. 2).
- BGH, Urteil vom 10. Februar 2011, I ZR 164/09 („Double-opt-in-Verfahren“). Es ging um Werbeanrufe einer Krankenversicherung bei Verbrauchern, deren Telefonnummern aus Online-Gewinnspielen eines Dritten stammten. Der Werbende muss die Einwilligung jedes einzelnen Angerufenen beweisen. Eine Bestätigungsmail im Double-Opt-in (DOI) belegt kein Einverständnis mit Werbeanrufen; für E-Mail-Werbung lässt die eingegangene Bestätigung dagegen annehmen, dass der Antrag von der angegebenen Adresse stammt. Zur ausführlichen Besprechung
- OLG Köln, Urteil vom 30. November 2012, 6 U 20/12. Eine Telekommunikationsanbieterin berief sich für einen Werbeanruf nur auf ein „positives Werbekennzeichen“ in ihrem System. Das reichte nicht, weil sie nicht dargelegt hatte, wann und in welcher Form eingewilligt worden sein soll. Zum Double-Opt-in äußert sich das Urteil nicht. Die Revision ließ das OLG nicht zu.
- BGH, Beschluss vom 6. November 2013, I ZR 3/13. Ein Hinweisbeschluss im Streit zweier Wettbewerber um einen Werbeanruf, kein Double-Opt-in-Fall. Beweiserleichterungen lehnte der BGH ab. Weil die Einwilligung nicht zweifelsfrei dokumentiert war, musste das Unternehmen die Kundin als Zeugin benennen und riskierte, dass sie sich nicht mehr überzeugend erinnert. Die Beklagte nahm die Revision danach zurück.
- EuGH, Urteil vom 11. November 2020, C-61/19 (Orange România). Ein Datenschutzfall ohne Werbung und ohne Double-Opt-in: Es ging um aufbewahrte Ausweiskopien. Die Beweislast für eine gültige Einwilligung trägt der Verantwortliche. Ein Vertrag, in dem er das Einwilligungskästchen selbst vor der Unterschrift angekreuzt hat, taugt nicht als Nachweis.
- OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16. Februar 2021, 2 A 355/19. Die Datenschutzaufsicht verlangte von einer Versicherungsvermittlerin, Werbeanrufe mit Daten aus Online-Gewinnspielen ohne nachweisbare Einwilligung einzustellen; diese berief sich auf ein DOI per E-Mail. Nach dem OVG ergeben sich die Nachweisanforderungen des BGH auch aus der DSGVO; misslingt der Nachweis, ist die Verarbeitung auf dieser Grundlage rechtswidrig. Welche andere Verifizierung genügen würde, ließ das Gericht offen. Der Beschluss ist rechtskräftig. Zur ausführlichen Besprechung
- VG Düsseldorf, Urteil vom 27. Juli 2026, 29 K 9714/24. Ein Unternehmen, das Internetportale betreibt, klagte erfolglos gegen eine Verwarnung wegen Werbemails. E-Mail-Adresse, IP-Adresse mit Datum und eine als „DOI IP“ gespeicherte Adresse waren als Nachweis ungeeignet. Die konkrete Bestätigungsmail konnte das Unternehmen nicht vorlegen; das Gericht schloss daraus, dass es keine gibt. Ob das Urteil rechtskräftig ist, ist offen: NRWE enthält keinen Rechtskraftvermerk, und ob die Zulassung der Berufung beantragt wurde, ist nicht bekannt (Stand November 2026). Zur ausführlichen Besprechung
Ist die Bestätigungsmail selbst Werbung?
Alle drei stammen aus dem Zivil- und Wettbewerbsrecht; nur das LG Stendal hatte über eine tatsächlich verschickte Bestätigungsmail im Double-Opt-in zu entscheiden.
- BGH, Urteil vom 15. Dezember 2015, VI ZR 134/15. Kein DOI-Fall: Eine Versicherung beantwortete Kundenmails automatisch mit Eingangsbestätigungen, die auf Unwetterwarnungen per SMS und eine Wetter-App hinwiesen. Der BGH hielt die Eingangsbestätigung selbst für unbedenklich, die beigefügte Werbung nicht. Entscheidend war, dass der Empfänger Werbung zuvor ausdrücklich widersprochen hatte; Grundlage war sein Persönlichkeitsrecht, nicht das UWG.
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2016, I-15 U 64/15. Ein Unternehmen schickte Newsletter an Adressen aus Anfragen zu Reiseangeboten über seine Website, ohne deren Herkunft zu prüfen; es wurde zu einer Vertragsstrafe verurteilt. Nach dem OLG hätten ein Häkchen im Formular und eine eingegangene Bestätigung als Dokumentation genügt. Die Aufforderung zur Bestätigung sei selbst keine unerbetene Werbung, weil sie nur klärt, ob eingewilligt wurde. Die Revision ließ das OLG nicht zu.
- LG Stendal, Urteil vom 12. Mai 2021, 22 S 87/20. Ein Kläger, der Consulting-Dienstleistungen erbringt, erhielt an seine fast nur geschäftlich genutzte Adresse eine Newsletter-Bestätigungsmail. Nach dem LG ist eine solche Mail zulässig, auch wenn sie jemanden erreicht, der sich nicht angemeldet hat; missbräuchlich versandte bleiben unzulässig. Diese enthielt aber Logo, „Welcome to …“ und einen Kontakthinweis und war damit Werbung; auch „ein bisschen“ Werbung ist ohne Einwilligung unzulässig. Die Revision ließ das LG nicht zu.
Eine Gegenansicht, der das OLG Düsseldorf und das LG Stendal nicht folgen, hielt schon die Aufforderung zur Bestätigung für Werbung.
Die Rechtslage nach UWG und DSGVO erklärt der Ratgeber Double-Opt-in und DSGVO. Was ein Protokoll für den Nachweis festhalten sollte, steht unter Einwilligung nachweisen. Die Übersicht ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.