Urteile: Telefonwerbung
BeschlussTelefonwerbung
„Die von dem BGH in der zitierten Entscheidung [Urteil vom 10. Februar 2011, I ZR 164/09] aufgestellten Anforderungen an den Nachweis einer wettbewerbsrechtlichen Einwilligung ergeben sich auch aus der Datenschutzgrundverordnung selbst.“
Für die Praxis: Wer Nummern aus Online-Formularen für Werbeanrufe nutzt, muss auch der Datenschutzaufsicht belegen können, dass gerade die angerufene Person eingewilligt hat; eine E-Mail-Bestätigung allein reicht dafür nach dem Beschluss nicht. Hier blieben Verarbeitungsverbot und Löschanordnung bestehen.
OVG des Saarlandes · 16.02.2021 · 2 A 355/19
LeitsatzTelefonwerbung
„Durch eine Bestätigungsmail im elektronischen Double-opt-in-Verfahren wird weder ein Einverständnis des Verbrauchers mit Werbeanrufen belegt, noch führt sie für sich allein zu einer Beweiserleichterung zugunsten des Werbenden.“
Für die Praxis: Wer Verbraucher zu Werbezwecken anrufen lässt, muss belegen können, dass die angerufene Nummer der Person gehört, die eingewilligt hat; eine E-Mail-Bestätigung allein reicht dafür nicht. Seit Oktober 2021 ist die Einwilligung zudem nach § 7a UWG zu dokumentieren und fünf Jahre aufzubewahren.
BGH · 10.02.2011 · I ZR 164/09