BGH Double-opt-in-Verfahren: Bestätigungsmail belegt keine Einwilligung in Werbeanrufe

Was entschieden wurde

Das Urteil des BGH zum Double-opt-in-Verfahren vom 10. Februar 2011 (I ZR 164/09) hält fest: Eine Bestätigungsmail belegt keine Einwilligung in Werbeanrufe. Eine Verbraucherzentrale hatte eine Krankenkasse auf Zahlung einer Vertragsstrafe und auf Unterlassung von Werbeanrufen bei Verbrauchern verklagt.

Die Kasse ließ neue Mitglieder von einem beauftragten Unternehmen telefonisch werben. Angerufen wurden im November 2007 ausgerechnet die Justitiarin der Verbraucherzentrale und im September 2008, als der Prozess schon lief, ein weiterer Verbraucher. Die Kasse hatte beide Nummern von einem anderen Unternehmen, das Kontaktdaten über Online-Gewinnspiele sammelt. Deren Formulare enthielten eine Einverständniserklärung zur Werbung, auch per Telefon.

Die Kasse berief sich auf ein Double-Opt-in: Die Angerufenen hätten ihre Anmeldung durch Anklicken eines Links bestätigt. Vorgelegt hat sie unter anderem ein leeres Gewinnspielformular und ein Muster der Bestätigungsmail an „Frau Mustermann“. Dazu kamen Datensätze mit einer IP-Nummer, die sich den Angerufenen nicht zuordnen ließ. Ein Zeuge sollte nur bekunden, dass das Verfahren ordnungsgemäß ablief.

Das Landgericht verurteilte die Kasse wie beantragt; ihre Berufung beim Oberlandesgericht (OLG) Dresden blieb erfolglos (Urteil vom 22. September 2009). Ihre Revision, das Rechtsmittel zum BGH, wies dieser zurück; die Verurteilung zur Zahlung von 10.350 € nebst Zinsen und zur Unterlassung blieb bestehen.

Wie das Gericht begründet

Getragen wird das Ergebnis schon von der fehlenden Dokumentation. Die Kasse konnte nicht einmal die Teilnahme der Angerufenen an den Gewinnspielen belegen. Der Zeuge ersetzte die konkrete Dokumentation nicht. Die Frage, ob sich die Beweislast umkehrt, stellte sich deshalb gar nicht.

Der dritte Leitsatz, einer der vom Gericht vorangestellten Kernsätze, beruht auf Ausführungen, die der BGH mit „im Übrigen“ anschließt (Rn. 36–41). Bei E-Mail-Werbung lässt die Bestätigung annehmen, dass die Anmeldung von der angegebenen Adresse stammt; mehr dazu im Ratgeber zum Double-Opt-in. Zwischen dieser Adresse und der eingetragenen Telefonnummer besteht aber „kein notwendiger Zusammenhang“ (Rn. 39).

Als Gründe für eine falsche Nummer nennt der BGH Tippfehler und Minderjährige, die die Nummer der Eltern angeben. Dazu nennt er den „vermeintlich guten Dienst“, eine andere Person anzumelden, und Falscheingaben aus Belästigungs- oder Schädigungsabsicht. Selbst der Inhaber der Mailadresse gibt womöglich eine falsche Nummer an, wenn er gerade nicht angerufen werden will. Falsche Angaben liegen bei solchen Online-Formularen „keinesfalls fern“.

Der bestätigte Eingang des Formulars reicht deshalb nicht als Nachweis. Wer wirbt, muss zusätzlich belegen, dass der Anschluss zu der Mailadresse gehört, von der die Bestätigung kam (Rn. 40). Die Werbemöglichkeiten schränke das nicht unverhältnismäßig ein, weil der Gesetzgeber Telefonwerbung als besonders lästig anerkannt habe.

Bedeutung für die Praxis

Das Urteil prüft Werbeanrufe bei Verbrauchern noch nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG. Seit dem 28. Mai 2022 steht diese Regel in § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG.

Seit dem 1. Oktober 2021 verlangt § 7a UWG ausdrücklich, was der BGH aus der Beweislast ableitete. Wer gegenüber Verbrauchern mit Anrufen wirbt, muss die Einwilligung bei Erteilung dokumentieren und fünf Jahre aufbewahren (Stand November 2026). Einzelheiten erklären die Beiträge zur Einwilligung in Telefonwerbung und zum Einwilligungsnachweis.

Die Bundesnetzagentur zieht in ihren unverbindlichen Auslegungshinweisen zu § 7a UWG (Stand Juli 2022) die Nachweisanforderungen des BGH (Rn. 31) ausdrücklich heran. Die Orientierungshilfe zur Direktwerbung der Datenschutzkonferenz verweist für das Protokoll elektronischer Einwilligungen auf das Urteil. Mit ihm hält sie das bloße Speichern einer IP-Adresse für unzureichend. Wie beide Behörden das E-Mail-Double-Opt-in bei Telefonwerbung bewerten, beschreibt der Ratgeber zum Double-Opt-in.

Der BGH selbst griff das Urteil am 25. Oktober 2012 in „Einwilligung in Werbeanrufe II“ (I ZR 169/10) auf. Ob Angaben zu Internet-Gewinnspielen dessen Anforderungen genügten, ließ er dort offen.